Der Rechtsstaat geht von der Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und Bürger aus. Seine Maßstäbe sind die Garantie der Menschen‑ und demokratischen Grundrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung. Kurzfristig dominieren in einer Pandemie konkrete Probleme in Wirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung. Ein Einschreiten des Staates wird dadurch so erforderlich wie herausfordernd für die demokratische Grundordnung. Langfristig drohen unter dem Diktat staatlicher Handlungsfähigkeit strukturelle Verwerfungen in unserem liberalen Zusammenspiel von Demokratie und Rechtsstaat. Was muss sich, was darf sich und was sollte sich auf keinen Fall verändern, fragen wir die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und die Strafrechtlerin Elisa Hoven.
Ulrike Guérot: Begräbnis der Aufklärung? Zur Umcodierung von Demokratie und Freiheit im Zeitalter der digitalen Nicht-Nachhaltigkeit. Picus. Wien, Jan 2020
Ulrike Guérot: The European balcony project or The emancipation of the European citizens. Hrsg. zus. mit V. Humer, R. Menasse und M. Rau. Theater der Zeit. Berlin, Mrz 2020
Ulrike Guérot: Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa nach der Krise. Eine Zeitreise. Molden, Wien/Graz, September 2020